Rheurdt kompakt

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Geldern/Rheurdt

Integra-Geschäftsführer suspendiert

zuletzt aktualisiert: 01.11.2008 Geldern (RP) Aufgrund des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens (RP berichtete) ist der Geschäftsführer der Gelderner Integra gGmbH, Rainer Hanssen, bis auf weiteres suspendiert. Der Geschäftsführer des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Kleve, Hans van Nunen, wird nach eigener Aussage ab Montag die Geschäfte der Integra übernehmen.



Suspendiert: Rainer Hanssen Foto:Das Ermittlungsverfahren wurde nach RP-Informationen wegen des Verdachts des Betrugs im besonders schweren Fall und der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in mehreren Fällen eingeleitet. Geprüft werden Vorwürfe, Hanssen habe mit acht Kommunen des Kreises Kleve Verträge über den Einsatz so genannter 1-Euro-Jobber geschlossen, die Arbeitskräfte aber nicht für gemeinnützige Arbeiten, sondern kommerziell an gewerblichen Projekten und privaten Objekten eingesetzt.

Dabei soll Hanssen nicht der Vereinbarung nachgekommen sein, die Ein-Euro-Jobber so einzusetzen, dass sie durch die Beschäftigung beruflich qualifiziert oder sozialpädagogisch betreut werden. Außerdem besteht der Verdacht, Hanssen habe die Beschäftigten Einrichtungsgegenstände herstellen lassen und diese anschließend an eine Firma verkauft.Quelle: RP

[defense]

Hartz-IV-Urteile


26. Februar 2010 16.57 Uhr, B.Z.
Das Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger über Sanktionen belehren, bevor es das Geld kürzt.

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Das Jobcenter muss den Hartz-IV-Empfänger ausreichend über den 1-Euro-Job belehren, bevor es das Geld kürzt
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Das Bundessozialgericht hat in dieser Woche drei für Hartz-IV-Empfänger wichtige Urteile gefällt. Das sind die Entscheidungen:

► Härtefall-Leistungen rückwirkend
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort einen besonderen Bedarf geltend machen können, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist. Jetzt entschied das Bundessozialgericht, dass Hartz-IV-Empfänger auch rückwirkend Härtefall-Leistungen erhalten können. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind.

Der Fall: Eine schwer gehbehinderte Frau hatte eine monatliche Pauschale für besondere Ausgaben wie Schuhe und Taxifahrten beantragt. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts muss das zuständige Landessozialgericht jetzt prüfen, ob die Frau einen "unabweisbaren, laufenden, nicht einmaligen" Mehrbedarf hat. Dieser stehe ihr auch rückwirkend zu, sie muss ihn aber für diesen Zeitraum belegen.
(Bundessozialgericht, AZ: B 4 AS 29/09 R).

► Ausreichende Belehrung
Weigern sich Hartz-IV-Empfänger, ihren 1-Euro-Job fortzusetzen, darf ihnen das Jobcenter nicht einfach das Arbeitslosengeld II kürzen. Es muss den Empfänger vorher erst ausreichend über die möglichen Folgen belehren.

Der Fall: Geklagt hatte eine Frau, der das ALG II gekürzt worden war, weil sie bei ihrem 1-Euro-Job unentschuldigt gefehlt hatte. Zwar war in der Rechtsfolgebelehrung der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt, dass bei einem unentschuldigten Niederlegen der Arbeit die Hilfeleistung gekürzt wird. Welche konkreten Sanktionen für welchen Zeitraum drohen, war jedoch nicht festgehalten worden.
(Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 53/08 R).

► Getrennt lebende Ehepaare
Wohnen Ehepartner nicht zusammen, können sie deshalb keine höheren Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Auch räumlich getrennte Eheleute stellten grundsätzlich eine Versorgungsehe und damit eine Bedarfsgemeinschaft dar und müssten füreinander einstehen. Nur wenn sich ein Ehepaar scheiden lassen will, müssen die Einkommen der Partner getrennt voneinander bei der Hartz-IV-Berechnung herangezogen werden.

Der Fall: Die Klägerin hatte ALG II beantragt und nur wenige Tage später einen 18 Jahre älteren Mann geheiratet. Die Eheleute vereinbarten Gütertrennung und wohnten in getrennten Haushalten. Gelegentlich aßen sie zusammen. Eine Trennungsabsicht habe bei den Eheleuten nicht vorgelegen, so das Gericht.
(Bundessozialgericht, AZ: B 4 AS 49/09 R)

[Gast]

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